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Aktuelles

Kassenzweckverband im Dienstbezirk des Wasserwirtschaftsamtes Traunstein

22.11.2017


Ab dem Jahr 2017 (BA 39) wird die Bearbeitung vom Kassenzweckverband durchgeführt. Um einen reibungslosen Ablauf der Abrechnung und der Gewährung von Zuwendungen durch das WWA zu gewährleisten ist ab sofort folgendes zu beachten:

Die kursiv und fett gesetzten Absätze betreffen nur den Wasser- und Bodenverband!

1)     Voraussetzung für die Gewährung eines Zuschusses ist die naturnahe Ausführung der Gewässerunterhaltungsmaßnahme nach Gewässerentwicklungskonzept.

2)     Die Graben- und Bachräumung darf nicht mit einer Fräse durchgeführt werden. Innerhalb eines Grabensystems dürfen jährlich nicht mehr als 20 % und in der Regel nicht mehr als 200 m Grabenlänge am Stück mit Bagger geräumt werden. Damit ist gewährleistet, dass Tiere und Pflanzen immer einen ausreichenden Lebensraum zur Verfügung haben. Außerdem bleibt der Nährstoffabbau gewährleistet, weil immer Pflanzenbereiche bestehen bleiben. Im kommenden Jahr können mit der gleichen Methode die anderen Bereiche geräumt werden.

3)     Mäharbeiten können nicht mit Schlegelmähern bzw. mit Balkenmähern mit Absaugung durchgeführt werden. Maschinell kann mit Balkenmähern oder mit Freischneidern gemäht werden. Die Grüngutentsorgung ist schonend durchzuführen.

4)     Notwendig Verbauarbeiten sind mit Natursteinen als Trockenmauer ohne Beton auszuführen. Alle naturnahen Bauweisen mit Faschinen, Weidengeflecht o.ä. sind zu bevorzugen.

5)     Alle Arbeiten an Rohrleitungen und Schächten im Zuge eines Gewässers III. Ordnung sind nicht förderfähig. Das gleiche gilt für Straßendurchlässe als Bauwerk oder Rohrleitung. Die Rechnungen für diese Arbeiten brauchen nicht eingereicht werden.

6)     Bei den Abrechnungsunterlagen ist auf folgendes zu achten:

Zur eingereichten Rechnung gehören alle Lieferscheine und die entsprechende Auszahlungsanordnung. Auf den Rechnungen ist das Gewässer anzugeben und in welchem Gewässerabschnitt die ausgeführt Arbeit erfolgt ist. Dazu ist immer ein Lageplan, bevorzugt ein Luftbild, mit Einzeichnung des Abschnittes beizulegen. Außerdem sind Fotos vor den Arbeiten und nach der Fertigstellung beizulegen. Wichtig auf der Rechnung ist auch das Ausführungsdatum (speziell bei Rechnungen im Folgejahr ist das Ausführungsdatum aus dem Vorjahr entscheidend für die Zuschussgewährung). Alle Kopien müssen so ausgeführt sein, dass sie lesbar sind.

7)     Sammelrechnungen können nur anerkannt werden, wenn eine exakte Aufteilung mit Gewässername und ausgeführter Leistung erfolgt. Eine pauschale Aufteilung kann nicht anerkannt werden.

Die Eigenleistungen der Mitglieder des WBV sind auch handschriftlich in Tabellenform mit Name, Datum, Stundenanzahl, Gewässername mit Abschnittangabe und ausgeführter Leistung zu erfassen. In gleicher Weise sind auch die Maschineneinsätze anzugeben. Eine pauschale Jahresstundenangabe ist nicht prüffähig.

8)     Bauhofleistungen sind nach Gewässer bzw. Gewässerabschnitt und Arbeitsleistung mit Datum, Personenzahl und Stundenanfall und den geltenden Stundensätzen für Arbeitskraft und Maschinen aufzustellen. Eine Jahres- oder Monatspauschale der Stundeneingabe ist nicht prüffähig.

Für die Leistungen des Wasser- und Bodenverbandes können folgende Beträge angesetzt werden:

9,60 € Arbeitskraft (AK) / Stunde

19,00 € Fuhrleistungen für Zugmaschine mit Anhänger und AK

25,20 € für Arbeitsleistungen für Zugmaschine und Anbaugeräte und AK

Für Kleingeräte wie Motorsäge, Motorsense o.a. kann je nach Anschaffungswert folgender Stundensatz angesetzt werden:

Anschaffungswert       Stundensatz

Bis 2.500 €                  1,40 €

2.500 – 5.000 €             2,80 €

5.000 – 7.500 €             4,20 €

7.500 – 10.000 €           5,60 €

9)     Da alle Arbeiten nach den Vorgaben des Gewässerentwicklungsplanes auszuführen sind, ist die entsprechende Stelle aus dem Plan in Kopie beizulegen.

10)  Arbeiten mit Angabe einer Flurnummer können ohne Benennung des Gewässers und eines Lageplanes nicht anerkannt werden.

11)  Nach den Vorgaben des WWA Traunstein sind einigen Baumaßnahmen von uns vor Ort zu überprüfen. Deshalb ist der Baubeginn und die Fertigstellung an Frau Gotz zu melden.

12)  Die Abrechnungsunterlagen müssen bis 28. Februar des Folgejahres beim Kassenzweckverband wie bisher schriftlich mit den erforderlichen Unterlagen (1 – 11) eingegangen sein.

Anlage 1.jpgAnlage 2.jpgLageplan Muster.jpg

 
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