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Aktuelles

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Widerspruchsrecht von Wahlberechtigten hinsichtlich der Weitergabe ihrer Daten

08.02.2017

Es wird darauf hingewiesen, dass die Meldebehörde nach den Vorschriften des Bundesmeldegesetzes (BMG) Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher oder kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorausgehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über Vor- und Familiennamen, Doktorgrade und Anschriften von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen darf, für deren Zusammensetzung das Lebensalter der Betroffenen bestimmend ist (§ 50 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 44 Abs. 1 Satz 1 BMG). Die Geburtstage der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden (§ 50 Abs. 1 Satz 2 BMG).

 

Achtung Trickbetrüger

25.01.2017

Derzeit sind wieder im Gebiet der Verwaltungsgemeinschaft diverse Schreiben bezüglich der Veröffentlichung einer „neuen Gemeindebroschüre“ im Umlauf. In den Schreiben und unter Umständen auch in entsprechenden Telefonanrufen wird um eine dringende Druckfreigabe für die vorgenannte Broschüre gebeten.

Errichtung von Einfriedungen und Anpflanzungen

05.01.2017

Das Bauamt informiert, dass bei der Errichtung von Einfriedungen und Anpflanzungen in den Mitgliedsgemeinden die Bestimmungen der Bebauungspläne der einzelnen Gemeinden bzw. die Festsetzungen der Gestaltungssatzungen der Gemeinden Obing und Pittenhart einzuhalten sind.

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